Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20. August 2024 – 3 AZR 285/23) klargestellt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung auch dann durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden kann, wenn der relevante Tarifvertrag bereits vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden ist.
Die zentrale, gesetzliche Regelung ist in diesem Zusammenhang § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG). Gemäß § 1a Absatz 1 BetrAVG können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ein bestimmter Teil ihrer zukünftigen Entgeltansprüche im Wege einer Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersvorsorge verwendet wird. Arbeitnehmer sind nach der aktuellen Rechtslage dazu berechtigt, von ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung in Höhe von maximal 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verlangen.
Die betriebliche Altersvorsorge kann nach dem BetrAVG je nach Einzelfall entweder über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, eine Versorgungseinrichtung oder eine Direktversicherung erfolgen.
Eine Entgeltumwandlung nach § 1a Absatz 1 BetrAVG bietet Arbeitnehmern u.a. den großen Vorteil, dass sie gemäß § 1a Absatz 1a BetrAVG einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss haben. Falls der Arbeitgeber durch die von einem Arbeitnehmer verlangte Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart, muss er gemäß § 1a Absatz 1a BetrAVG 15 % des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten.
Ob die obigen Ausführungen auch bei tarifgebundenen Unternehmen zutreffen, muss stets im Einzelfall genau geprüft werden. Denn § 19 des BetrAVG sieht eine sogenannte Allgemeine Tariföffnungsklausel vor. In Tarifverträgen können die Tarifvertragsparteien daher u.a. vom oben mehrfach zitierten § 1a BetrAVG abweichen. Es kommt somit in der Praxis häufig vor, dass in einem tarifgebundenen Unternehmen ganz andere Regelungen bezüglich der Entgeltumwandlung und auch bezüglich etwaiger Arbeitgeberzuschüsse gelten.
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